BGH konkretisiert Betreiberpflichten von „Jameda“

BGH Jameda

 
Der Bundesgerichtshof hatte über die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen anonymen Nutzer zu entscheiden. Ein Zahnarzt verklagte das Portal Jameda auf Löschung der schlechten Bewertung – von den fünf Kategorien Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit hatte der Zahnarzt in dreien die Note „6“ erhalten sowie eine Gesamtnote von 4,8. Der Zahnarzt bestreitet, den Bewerter je behandelt zu haben. Jameda verweigerte die Löschung des Eintrags, unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken die Preisgabe der Identität des Bewerters sowie eine Weiterleitung seiner Antwort auf die Rückfrage von Jameda zu der Beanstandung des Zahnarztes.

Der BGH urteilte am 1. März 2016 (Az. VI ZR 34/15), die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ des Bewertungsportals. Jameda hafte für die vom Nutzer des Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt seien. Deren Umfang richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Einem Diensteanbieter dürften dabei keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten.

Hier hatte Jameda aber seine Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich, so der BGH. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte Jameda die Beanstandung des Zahnarztes dem Bewerter übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewerter auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Rechtsverstoß in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Zahnarzt weiterleiten müssen.

Weiter Gültigkeit hat allerdings die Entscheidung des BGH vom 23.09.2014
(Az. VI ZR 358/13), wonach Ärzte sich nicht aus einem Bewertungsportal ganz streichen lassen können. Die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wiegen nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.


Bildrechte: © malekas / Fotolia.com